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Intelligente Techniksysteme werfen spezifische Fragen auf, die die Rechtswissenschaft in der ganzen Breite ihrer Teildisziplinen (Zivilrecht, öffentliches Recht und Strafrecht) und auf den verschiedensten Ebenen ihrer Forschungsthemen fordern. Es stellen sich Grundsatzfragen des Verhältnisses von menschlicher und technischer Autonomie, der Rechtsfähigkeit, Grundrechtsfähigkeit und der Verantwortlichkeit technischer Systeme. Konkreter treten rechtlich zu bewältigende spezifische Probleme bei der Gestaltung von Verträgen über technische Systeme einschließlich Fragen der Gewährleistung, vor allem auch der Datensicherheit bei ihrer Nutzung auf. Zudem stellen sich Fragen der Risikoabschätzung und der Steuerung dieser Systeme. Im Schadensfall ist die Haftung unter den beteiligten Privaten (Hersteller, Betreiber, Eigentümer, Nutzer, Halter, Geschädigter), eine eventuelle staatliche Haftung oder auch die strafrechtliche Verantwortlichkeit zu klären; auch die Frage nach der Versicherung gegen solche Risiken stellt sich hier anders und neu. Die Erhebung und Verarbeitung von Daten durch solche Systeme stellt das Datenschutzrecht vor neue Herausforderungen und wirft Fragen der rechtlichen Zuordnung auf.

Die Fakultät für Rechtswissenschaft nimmt sich dieser Fragen seit einiger Zeit an. Seit Anfang 2015 treffen sich große Teile des Lehrkörpers regelmäßig in einem fachsäulenübergreifenden Arbeitskreis RIT (Recht Intelligenter Techniksysteme) zur Vorbereitung gemeinsamer Vorhaben. Als Arbeitsgrundlage wird eine umfangreiche Citavi-Literaturdatenbank betrieben. Zur Unterstützung der Aktivitäten ist bereits die Stelle eines wiss. Mitarbeiters geschaffen und besetzt worden. Zwei Professuren (W2 oder W3 für Bürgerliches Recht und Recht auf Digitalisierung, W1 für Öffentliches Recht, IT-Recht und Recht der Digitalisierung) sind ausgeschrieben worden und werden demnächst besetzt. Des Weiteren kooperiert die Arbeitsgruppe mit dem Institut für technologische Innovationen, Marktentwicklung und Entrepreneurship (iTIME).

Ziel der Fakultät ist es, diese kontinuierlich weiterentwickelten Aktivitäten demnächst in eine institutionell verfestigte Form zu überführen. Bereits jetzt sind aus dieser Kooperation einzelne sichtbare wissenschaftliche Aktivitäten entstanden: Herr Prof. Dr. Jacoby und Herr Prof. Dr. Sack (Fakultät für Politologie / Soziologie) haben einen Workshop zur interdisziplinären Bestandsaufnahme aktueller Trends bei Rechtssetzung und Gesetzgebung organisiert. Unter der Leitung von Frau Prof.'in Dr. Siehr, Frau Prof.'in Dr.-Ing. Wrede (Technische Fakultät) und Herrn Prof. Dr. Hellermann hat ein ZIF-Workshop zum Thema „Autonomie und intelligente Techniksysteme: Robotics meets law“ stattgefunden. Herr Prof. Dr. Artz und Frau Prof.'in Dr. Gsell (Universität München) haben die Tagung „Vertragsrecht und Digitaler Binnenmarkt“ in Berlin initiiert. Der u.a. von Herrn Prof. Dr. Artz veranstaltete IV. Workshop des brasilianisch-deutschen Forschungsnetzwerks zum Verbraucherrecht hat sich mit dem „Datenschutz im elektronischen Rechtsverkehr in Deutschland und Europa“ beschäftigt. Herr Prof. Dr. Weiler und Herr Prof. Dr. Gusy haben einen Workshop zur Datenschutzgrundverordnung ausgerichtet. Darüber hinaus sind sowohl das vom BMJV geförderte Drittmittelprojekt ZivilRiT („Intelligente Techniksysteme - Ausgewählte zivilrechtliche Fragen“) als auch der ExIni-Antrag zur Identifikation und Entwicklung innovativer Forschungsideen zu nennen, der gemeinsam mit der WiWi-Fakultät im Rahmen eines interdisziplinären Projekts initiiert wurde. Die Fakultät für Rechtswissenschaft beteiligt sich überdies an dem universitätsweiten Aufbau eines Data-Science-Centers.

© 2017 Fakultät für Rechtswissenschaft » geändert 28.06.2017 von Jonathan Engstler