Hintergrund

Im Umgang mit Gewaltverbrechern sind neue Tendenzen festzustellen. Besonders plakativ kommen diese in dem Ausspruch von Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Ausdruck, mit dem er die neue Marschrichtung vorgab, die gegenüber angeblich „nicht therapierbaren Kinderschändern“ einzuschlagen sei, nämlich: „Wegschließen – und zwar für immer!“ (Bild am Sonntag, 8. Juli 2001). Verdeutlicht wird damit ein verändertes Verhältnis der Freiheit zur Sicherheit zugunsten sichernder Prävention sowie eine sich wandelnde Einstellung der Gesellschaft zu Straftätern und zu gefährlicher Kriminalität. Insbesondere die Rechtspolitik erscheint zunehmend weniger bereit, bestimmte – als relevant angesehene – Sicherheitsrisiken einzugehen und glaubt, potentiellen Opfern durch repressiven Umgang mit Straftätern besseren Schutz vor Kriminalität geben zu können. Auch das Strafrecht verändert sich; es entwickelt sich fortschreitend zu einem Instrument des präventiven Gesellschaftsschutzes. Insgesamt verliert die Idee des klassischen liberal-rechtsstaatlichen Strafrechtsprogramms in den aktuellen rechtspolitischen Debatten an Attraktivität. Es ergeben sich die folgenden aktuellen Befunde:

  • Auf die Begehung von Straftaten wird zunehmend mit mehr und härteren freiheitsentziehenden Sanktionen reagiert; hierbei handelt es sich um einen globalen Trend. Nicht nur in den USA, sondern auch im europäischen Raum ist die Gefängnisinsassenzahl erheblich gestiegen. In Deutschland sind in den letzten Jahren zahlreiche neue Strafvollzugs- und Maßregelvollzugseinrichtungen geschaffen worden.
  • Parallel zu neuen „Sicherheitsbedürfnissen“ ist in der Kriminologie und der forensischen Psychiatrie ein verändertes Bild vom „gemeingefährlichen Straftäter“ entstanden. Die kritische Kriminologie, die den Stellenwert gesellschaftlicher Prozesse für die Entstehung von Kriminalität hervorhebt, verliert dagegen an Bedeutung.
  • Die Debatte zur inneren Sicherheit neigt dabei dazu, den Behandlungs- und Resozialisierungsgedanken zurück zu stellen. Die kriminalpolitische Diskussion um vermeintlich nicht therapierbare Straftäter könnte gar die Rückkehr zum früheren „Verwahrvollzug“ mit sich bringen. In dieses Bild passt es, dass nicht nur in Holland besondere Einrichtungen (sog. „Long Stay“ Abteilungen) geschaffen wurden, in denen Strafgefangene untergebracht werden.

Besonders augenfällig zeigt sich der veränderte Umgang mit Gewaltverbrechern in den erweiterten gesetzlichen Möglichkeiten zur Sicherungsverwahrung und in der Zunahme der tatsächlich Verwahrten. Auch das Bundesverfassungsgericht, welches ansonsten den Resozialisierungsauftrag des Grundgesetzes betont und für den zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten die grundsätzliche Chance fordert, „seine Freiheit wiedererlangen zu können“ (BVerfGE 45, 187/238 f.), hat die verschiedenen neuen Gesetze zur Sicherungsverwahrung nicht grundsätzlich beanstandet (vgl.: BVerfG, Urt. v. 10.02.2004, - 2 BvR 834/02 - 2 BvR 1588/02). Jüngst hat der Bundesgesetzgeber mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung eindeutig Position bezogen und einer weiteren Herabsetzung der Anordnungsvoraussetzungen auf Bundesebene zugestimmt.

Der neue Umgang mit gefährlichen Straftätern bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die forensisch tätigen Psychologen und Psychiater. Prognosegutachten werden vom Gesetz zunehmend für erforderlich gehalten. Die Prognosemaßstäbe haben sich dabei durch mehrere Reformen zu Lasten des Verurteilten verändert. Die Erstellung der Gefährlichkeitsgutachten ist für die Sachverständigen selbst mit nicht unerheblichen Risiken und problematischen Erwartungen verbunden. So besteht für den Gutachter zum einen das Dilemma, dass er sich kaum noch dem gesellschaftlichen und kriminalpolitischen Druck erwehren kann. Zum anderen hat er bei Fehleinschätzungen mit faktischen und u. U. rechtlichen Konsequenzen zu rechnen, vor denen er sich verständlicherweise schützen will.

Die dargestellten Tendenzen im Umgang mit Straftätern können zudem Bestätigung durch die moderne Gehirnforschung erfahren. Von dieser werden neurobiologische Faktoren herangezogen, um die Entstehung von Gewaltdelinquenz zu erklären. Neuartige bildgebende Verfahren sollen dazu beitragen, Gefährlichkeitsprognosen zu verbessern. Mehr noch: Gehirnforscher sind dabei, die Willensfreiheit grundlegend in Frage zu stellen. Der Straftäter wird – im Gegensatz zur strafrechtlichen Betrachtungsweise – als in seinen Entscheidungen weitgehend determiniert angesehen. Einzelne von Neurobiologen gezogene Konsequenzen stehen dabei im fundamentalen Widerspruch zum Diktum des Bundesgerichtshofs, wonach der Mensch einen freien Willen habe, der ihn befähige, sich zwischen Recht und Unrecht zu entscheiden (BGHSt 2, 194, 200).

Die Erkenntnisse der Neurobiologie und die aus ihnen gezogenen Konsequenzen bedeuten dabei eine große Herausforderung für das Strafrecht und die in der Strafjustiz Tätigen. Das Strafrecht läuft durch diese Entwicklung Gefahr, sein Fundament einzubüßen. Die Sicherheitsdebatte wiederum kann durch neurobiologische Ansätze möglicherweise weiter in die Richtung repressiver und verwahrender Tendenzen geführt werden.

Die Arbeitsgemeinschaft hat sich mit den verschiedenen Erscheinungsformen des veränderten praktischen Umgangs mit Gewaltkriminalität ausführlich beschäftigt. Dabei wurden fachübergreifend Entwicklungen im Bereich der Sicherungsverwahrung, Praxisprobleme von Gefährlichkeitsprognosen sowie die jüngsten Erkenntnisse der Neurobiologie diskutiert.

Im Rahmen der interdisziplinären Tagung ergaben sich insbesondere die folgenden Fragen:

  • Wie viel Sicherungsverwahrung ist erforderlich, wie wenig ist möglich? Wo liegen die rechtlichen Grenzen des „Wegsperrens auf Dauer“? Wie steht es mit der praktischen Einlösung des Resozialisierungsanspruchs des Verurteilen?
  • Wie zuverlässig ist die Prognose zukünftiger Straftaten; lassen sich die Prognosemethoden verbessern? Können dabei neue Verfahren (bildgebende Verfahren, Erkenntnisse der Neurobiologie) helfen? Wo liegen in der Praxis die Fehlerquellen von Prognosegutachten? Welche Qualitätssicherungsmaßnahmen sind möglich? Wer hat das Risiko von Fehlgutachten oder von verbleibenden Unsicherheitszonen zu tragen? Wie lässt sich die Zusammenarbeit zwischen Juristen und forensischen psychiatrischen/psychologischen Sachverständigen in der Praxis optimieren?
  • Verträgt sich das „neurobiologische Weltbild“ mit dem juristischen, speziell mit dem Menschenbild des Grundgesetzes und mit strafrechtlichen Prämissen?
  • Lässt sich der Streit um den freien Willen des Straftäters entscheiden? Ist der Streit für die forensische Praxis überhaupt relevant bzw. nicht schon durch die juristischen Vorgaben entschieden?
  • Was kann aufgeklärte rationale Kriminalpolitik in Zeiten der aktuellen Sicherheitsdebatten leisten?
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