Hintergrund

Tagung am 25. und 26. Juni 2003

Die Reaktionen auf Beziehungsgewalt ändern sich; die verfahrensrechtlichen Instrumente bei ihrer Aufarbeitung befinden sich im Umbruch. Das Vorkommen von Gewalt in Paarbeziehungen wurde lange als „Privatsache” behandelt und vielfach von den Betroffenen verschwiegen. Mittlerweile ist „häusliche Gewalt” als soziales Problem erkannt worden, gerät dementsprechend verstärkt ins Zentrum gesellschaftlichen Interesses und ist zunehmend auch in die rechtspolitische Diskussion gerückt. Anstelle einer Reaktion des „Verschweigens” ist dabei allerdings nun keinesfalls nur eine Politik des „Verfolgens” der Gewaltstraftaten mit den Mitteln des formstrengen Strafverfahrens festzustellen. Vielmehr erfolgt die Aufarbeitung von Beziehungsgewalt zunehmend auch in mediativen Täter-Opfer-Ausgleichsverfahren („Vermitteln”) sowie in zivil- und familiengerichtlichen Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz. Letzteres sieht seit dem letzten Jahr eine Verbesserung des gerichtlichen (Eil-)Schutzes des Opfers von Gewalt in Paarbeziehungen vor („Verklagen”, wobei es sich rechtlich genau genommen um das Beantragen einer einstweiligen Anordnung handelt). Der Verstoß gegen ein aufgrund des Gewaltschutzgesetzes gerichtlich angeordnetes „Kontakt- oder Näherungsverbot” ist strafbewehrt. Außerdem wird das neue Gesetz in vielen Polizeigesetzen der Bundesländer durch die Möglichkeit des Platzverweises und der Anordnung einer Ingewahrsamnahme gewalttätiger Partner flankiert. Während dem Gewaltschutzgesetz jeglicher Ansatz fehlt, Gewaltkonflikte als Beziehungsstörungen („Verstrickungen”) zu begreifen und als lebens- und beziehungsgeschichtlich bedingt zu verstehen, wird dagegen bei den mediativen Verfahren („Verstehen”) versucht, die beziehungsdynamischen Aspekte der Gewaltgenese bei Partnerschaften zu berücksichtigen. Auch bei der Schuldfähigkeitsbeurteilung im Strafverfahren lässt sich feststellen, dass Sachverständige beziehungshistorische Aspekte berücksichtigen.

Die neuen Verfahrensmodelle zur Aufarbeitung von Beziehungsgewalt haben zu einem Bedeutungsverlust des Strafverfahrens in quantitativer und qualitativer Hinsicht geführt: Das Strafverfahren steht bei seinen zentralen Anknüpfungsgegenständen (Gewalt) mittlerweile in Konkurrenz zu mediativen sowie zivil- bzw. familiengerichtlichen Verfahren. Die alternativen Verfahrensreaktionen lassen zudem den Abbau von Verfahrensgarantien befürchten (Verlust von schützenden Formen in und außerhalb des Strafverfahrens).

Diese aktuellen Entwicklungen bedürfen einer fächerübergreifenden Diskussion und Problematisierung: Welche Verfahren verdienen den Vorzug bei der Aufarbeitung von Beziehungsgewalt (das Strafverfahren oder das Zivil- bzw. Familiengerichtsverfahren, Mediation/Täter-Opfer-Ausgleich)? Wie viel Elemente des einen Verfahrenstypus können in den anderen integriert werden? Welchen Stellenwert haben die schützenden Formen des Strafprozesses im Rahmen der verfahrensmäßigen Bewältigung von Beziehungsgewalt? Wo liegen die Anwendungsprobleme (Professionalisierungsprobleme) in der Praxis? Welche Forderungen sind an die Gesetzgebung zu stellen?

Die am 25. und 26. Juni 2003 erfolgte interdisziplinäre Tagung wendete sich vor allem an interessierte Wissenschaftler aus den Fachrichtungen der Rechtswissenschaft, Psychologie, Psychiatrie und Soziologie sowie an Praktiker aus der Justiz, der Rechtsanwaltschaft, der Psychotherapie und der Psychologie.

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